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Niederländer sprechen sich gegen drohende Maut mit einem Aufkleber aus

678252_web_R_K_B_by_Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)_pixelio.deEigentlich ist es ein grenzübergreifendes Projekt, denn es geht nicht etwa um die Erhebung einer Maut auf den niederländischen Straßen, vielmehr soll mit den kostenlos erhältlichen Aufklebern der Unmut gegen die in Deutschland geplante Maut ausgedrückt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschäftigen die Maut-Pläne für die deutschen Straßen aktuell überaus intensiv und das ist ebenfalls der Grund dafür, dass der Widerstand gegen diese inzwischen weit über die Grenzen Deutschlands hinausreichen. Schließlich wären die unmittelbar in den Grenzbereichen der Nachbarländer liegenden Straßen und Regionen davon betroffen. Auf der Suche nach einer Umgehungsmöglichkeit wird auf kleinere Straßen ausgewichen, ländliche Regionen würden stärker belastet. Außerdem müssten Pendler aus den Niederlanden eine höhere Belastung hinnehmen. Schätzungen zufolge würden für sie mehr als 100 Euro pro Jahr anfallen. Da wundert es nicht, dass vor allem die Niederländer gerne zu den Aufklebern gegen die geplante Maut greifen. Ferner denkt man bereits jetzt über den Anruf des Europäischen Gerichtshofes nach, um einen möglichen Verstoß gegen das geltende EU-Recht überprüfen zu lassen.

In der Grenzregion zwischen der Grafschaft Bentheim und der Gemeinde Nordhorn ist man sich einig, dass die Pläne zur Maut in ihrer jetzigen Form einen enormen Schaden nach sich ziehen würden. Die Politiker wollen daher die Auseinandersetzung weiter vorantreiben und übergeordnete Stellen einbeziehen. Auf großes überregionales Interesse stößt die Mobilmachung gegen die Maut schon jetzt. Print- und Onlinemedien sowie Fernseh- und Radiosender konkurrieren geradezu um die Gunst der regionalen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, um einen Bericht aus erster Hand zu liefern. Die Gebühr für die Nutzung sämtlicher Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen in Deutschland soll ab 2016 erhoben werden.

Die erste gemeinsame Anti-Maut-Aktion von Niederländern und Deutschen war das Drucken der Aufkleber. Sie sind in niederländischer sowie deutscher Sprache verfasst und waren in Nullkommanichts vergriffen. Der Bürgermeister von Losser twitterte kurz nach dem Beginn der Aktion, dass er sich um Nachschub kümmern muss. Die Vorräte seiner Gemeinde seien bereits aufgebraucht. Der Ortsvorsteher war nicht von dieser enormen Nachfrage ausgegangen, hatte lediglich ein paar Dutzend Sticker geordert und wurde dann sozusagen vom Engagement seiner Landsleute überrumpelt.

Die Anfangsauflage der Aufkleber betrug 10.000 Stück. Mittlerweile wurde eine zweite Auflage mit der gleichen Stückzahl in Auftrag gegeben. Erhältlich sind die Aufkleber in den Geschäftsstellen der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ in Denekamp und Nordhorn sowie in den Stadtverwaltungen der auf der deutschen Seite der Grenze liegenden Nachbargemeinden.

Angeschlossen an die Aktion hat sich die Ems-Dollart-Region (EDR). Hier sind ebenfalls die Sticker mit der Aufschrift „Für die Region – gegen die Maut“ in Umlauf. Sie sollen dort in den Geschäften verteilt werden. Dazu gab es am Abend des 14. August eine feierliche Übergabe von 250 Exemplaren an den Bürgermeister der Gemeinde Oldambt. Seit Jahrzehnten arbeite man für eine grenzüberschreitende Kooperation. Durch die Maut, die hauptsächlich ausländische Fahrer treffen werde, gerieten viele Projekte in Gefahr, erklärte EDR-Geschäftsführer Karel Groen anlässlich der Übergabe.

Initiator der Aufkleberaktion ist der VVV Stadt- und Citymarketing Nordhorn. Weitere Aktionen wie etwa das Drucken und Verteilen von entsprechenden Flyern ist geplant. Selbst Postkarten mit der Aufschrift „Maut kann tödlich sein“, in Anlehnung auf die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, könnten bald in den Briefkästen landen.

Bildquelle: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / Pixelio.de

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