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Ab 2014 werden die Umweltzonen verschärft und Aufkleber genauer kontrolliert

464477_web_R_K_by_Gisela Peter_pixelio.deIn 20 Städten Nordrhein-Westfalens gilt spätestens ab dem 1. Juli nächsten Jahres in den Umweltzonen die „Stufe 3“. Konkret heißt dies, dass nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in das Stadtgebiet einfahren dürfen. Im Einzelnen tritt die neue Regelung in den Städten

  • Bonn,
  • Köln,
  • Hagen,
  • Langenfeld,
  • Remscheid,
  • Neuss
  • sowie dem kompletten Ruhrgebiet mit den Orten Dortmund, Bochum, Herten, Gladbeck, Bottrop, Essen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Duisburg, Herne, Mühlheim

zum 1. Juli in Kraft. In Mönchengladbach sind die gelben und roten Plaketten in der Umweltzone gar schon ab dem 1. Januar verboten. Wer mit dem falschen oder gar keinem Aufkleber erwischt wird, muss ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro zahlen. Die Strafe ist übrigens auch fällig, sollte das Auto nur geparkt sein. Ferner muss das eingetragene Kennzeichen auf der Plakette mit dem Nummernschild übereinstimmen.

Umweltzonen gibt es in Deutschland seit 2008. Damals entstanden die ersten in Köln und Hannover. Bis heute zogen weitere 45 Städte und Regionen in elf Bundesländern nach. Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg verfügen dagegen über keinerlei derartiger Zonen. Seit der Einführung der Umweltzonen erfolgte regelmäßig eine Verschärfung der geltenden Regelungen. Klagen gegen die Umweltzonen wurden bisher stets abgewiesen. So entschied zum Beispiel am 26. Juni 2013 das Oberlandesgericht Hamm mit dem Beschluss zum Aktenzeichen 1 RBs 85/13, dass die Umweltzonenregelung nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verstößt. Geklagt hatte eine Frau, die beim Befahren einer ausgewiesenen Umweltzone ertappt wurde, ohne über die notwendige Plakette zu verfügen. Als sie zur Zahlung des fälligen Bußgeldes aufgefordert wurde, reichte sie eine Klage ein. Aufgrund zahlreicher Ausnahmetatbestände sehe sie die Regelungen zur Umweltplakette als einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 des Grundgesetzes an. Motorbetriebene Zweiräder und Oldtimer seien beispielsweise in den Umweltzonen geduldet, obgleich ihre Motoren nicht den geltenden Vorschriften entsprechen würden. Die Frau fühlte sich also diskriminiert und ist sicher nicht die Einzige, der es so geht. Die Richter vom Oberlandesgericht in Hamm schienen die gleiche Ansicht zu vertreten, wiesen aber die Klage trotzdem als unbegründet ab, da ein Verstoß gegen das Grundgesetz nur bei einer willkürlichen Maßnahme gegeben sei. Bei den Einrichtungen handelt es sich keinesfalls um eine solche Maßnahme. Die Unterscheidung zwischen Fahrzeugen mit und ohne die entsprechenden Aufkleber macht nämlich Sinn: Sie tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei. Das ist ein geeigneter Grund, um eine Differenzierung von Fahrzeugen vorzunehmen, urteilte das Gericht. Das Argument mit den Oldtimern und motorbetriebenen Zweirädern fegten die Richter nicht vom Tisch und stellten es in Zweifel, weil es aber eher eine Ausnahme sei, dass solche Fahrzeuge in den Umweltzonen anzutreffen sind, wird der Zweck der Regelung dadurch nicht in Frage gestellt.

Am 23. September 2013 setzte das gleiche Gericht noch einen drauf und erließ einen Beschluss, dass selbst das Parken in einer Umweltzone ohne eine gültige Plakette ein Bußgeld nach sich ziehen darf. Somit dürfte es kein Entrinnen vor den Bestimmungen in den Umweltzonen geben. Lediglich das Fernhalten beim Fehlen der geforderten Voraussetzungen ist die einzige Möglichkeit, nicht bestraft zu werden.

Bildquelle: © Gisela Peter / Pixelio.de

Eine erste Bilanz nach neun Monaten Aufkleber für Umweltzonen

In Deutschland werden vermehrt Umweltzonen eingerichtet. Sie dienen der Feinstaubreduzierung und sollen nachhaltig eine Verbesserung der Luftqualität bringen. Besonders in Ballungsräumen wie etwa dem Ruhrgebiet verspricht man sich von dieser Regelung einiges. Dort muss seit Januar eine Feinstaubplakette sichtbar machen, in welcher Emissionsklasse das Fahrzeug unterwegs ist. Fehlt diese Plakette, drohen empfindliche Strafen. Trotzdem ist das Umweltbewusstsein oder die Pflicht zum Tragen des Aufklebers noch längst nicht in den Köpfen der Leute angekommen.

Die Politessen des Ruhrgebietes achten jetzt nicht mehr nur auf die Parkscheine hinter den Autoscheiben, sondern ebenfalls auf die Feinstaubplakette und da gab es im letzten Dreivierteljahr eine Menge Aufschreibbedarf. Bereits mehr als 5.500 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Als Strafe drohen ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in Flensburg. Sie werden fällig, wenn man sich ohne Plakette oder mit einer falschen Plakette in eine Umweltzone begibt. Letzteres trifft beispielsweise zu, befährt man mit einem roten Aufkleber einen Bereich, in dem nur gelbe oder grüne Feinstaubplaketten erlaubt sind. In manchen Orten kann es dagegen auch mit der Plakette in der richtigen Farbe zu einer Geldstrafe kommen. In Herne werden auch „unzureichende Plaketten“ – dazu zählen das Vorhandensein von zwei Aufklebern oder eine Plakette, auf welcher ein falsches Kennzeichen eingetragen ist – erfasst und mit einem Verwarnungsgeld zwischen fünf und 35 Euro bestraft.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinden aufgrund mangelnder Beschilderung erst seit Kurzem kontrollieren können, ist die Zahl der bisher erwischten Plakettensünder enorm. Am fleißigsten war die Stadt Hagen mit 2.500 eingeleiteten Verfahren. In Oberhausen waren es 843 und in Herne 709 Verfahren. Allesamt stammen sie aus dem ruhenden Verkehr, also werden lediglich gegen Besitzer von parkenden Autos verfolgt. Der rollende Verkehr kann bisher nicht kontrolliert werden. Vor allem die LKWs stechen dabei den Verantwortlichen bei den Ämtern der Städte ins Auge. Sie fahren nach wie vor durch alle Umweltzonen, ohne auf die Plakettenpflicht zu achten. Selbst Fahrverbote wie in Dortmund werden massiv missachtet. Zur Rechenschaft können die Brummifahrer kaum gezogen werden.

Erheblichen Nachholbedarf haben auch die Bewohner ländlicher Regionen, die sich ins Ruhrgebiet aufmachen. Sie wissen zum größten Teil gar nicht, dass eine Plakette erforderlich ist und die nächste Verschärfung der geltenden Regelung ist schon in Sicht: Ab Januar nächsten Jahres ist es Autos mit roter Plakette vollkommen untersagt, in die Umweltzone einzufahren. Dann werden die Verstöße weiter zunehmen, sind sich Experten einig.

Umweltzonen sind in Europa nichts Neues. Sie sind außer in Deutschland weiterhin in den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich zu finden. Insgesamt gibt es in elf Ländern mehr als 300 Umweltzonen und weitere werden folgen, obwohl es sowohl Befürworter als auch Gegner dieser Zonen gibt. Gerade in Deutschland brennt eine heftige Dauerdebatte zu dem Thema Umweltzonen, wo namhafte Institute und Personen mit Kritik an den geltenden Regelungen nicht sparen. Zudem wurden zahlreiche Studien durchgeführt, die zum Teil ergeben, dass sich die Belastung mit Feinstaub nicht verändert hat.

Die Umweltzonen werden außerdem Niedrig-Emission-Gebiete oder auf Englisch Low-Emission Zone genannt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten läuft derzeit der Ansatz zu einer Zero (Null) – Emission-Zone. Das Stadtbauprojekt Masdar soll ganz ohne Autos mit Abgasen auskommen. Dort sind lediglich Elektrofahrzeuge erlaubt.

Bildquelle: © Gisela Peter / Pixelio.de

Nur noch mit dem Grünen Aufkleber

Die Umweltzonen kennt mittlerweile sicherlich jeder. Auch hat sich wohl jeder Halter eines Autos schon darum gekümmert, den tollen farbigen Autoaufkleber zu bekommen. Gelb, Rot und Grün, die Ampelfarben, sind immer wieder im Gespräch und eine der Umweltplaketten ist an jedem Auto zu sehen. Ob sich wirklich an die Umweltzonen gehalten wird, ist fragwürdig, denn die Kontrollen sind gar nicht so scharf, wie man anfangs gedacht hat. Nun aber wird es für die Bremer Autofahrer richtig hart. Hier darf in die Innenstadt nur noch jener einfahren, der auch den grünen Auto Aufkleber an seiner Windschutzscheibe kleben hat. Das Konzept ist umstritten, soll aber durchgesetzt werden. Bevor diese Regelung eingeführt wurde, konnte auch mit der gelben Plakette in die Innenstadt gefahren werden.

In Bremen sind die Umweltzonen im Jahr 2009 eingeführt worden. Ziel war es, die Luftqualität verbessern zu können. Gerade auch die Feinstaubkonzentration sollte verringert werden. Möglich gemacht werden sollte es dadurch, dass man den Autos die Einfahrt verbiete, die einen hohen Rußausstoß haben.

Es gibt aber wenige Ausnahmen bei der verschärften Umweltzone. Der Straßenzug Faulenstraße bis Osterdeich war für alle PKW, ganz gleich, welcher Auto Aufkleber, frei für alle befahrbar. Dies galt aber nur, wenn man eines der Parkhäuser angefahren hat. Diese Regelung gilt mit der verschärften Regelung nicht mehr. Es bleiben aber andere Ausnahmen bestehen. So dürfen Wohnmobile beispielsweise auch weiterhin den Stellplatz „Zum Kuhhirten“ anfahren. Ausgenommen von der Umweltzone sind generell auch Oldtimer und Motorräder. In die Innenstadt dürfen auch jene Autos, die eine rote oder gelbe Plakette haben, wenn sie ein Hotel anfahren und hierfür einen Buchungsbeleg vorlegen. Weitere Ausnahmen ergeben sich auch bei Behindertentransporten, Arbeitsmaschinen oder Notärzte. Die Bremer Umweltzone umfasst im Gesamten den Bereich der Altstadt bis hin zum Steintor, die Neustadt bis Neuenlander Straße und endet erst an der Hollerallee in nördlicher Richtung.

Der Grund für die verschärfte Umweltzone sind die EU-Richtlinien. Diese geben nämlich vor, dass der Grenzwert für den Feinstaub maximal 35 Mal pro Jahr überschritten werden darf. In Bremen sind 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft sowohl am Dobbenweg als auch der Neuenlander Straße ständig überschritten worden.

Gehofft wird von Michael Ortmann, dem Sprecher des Umweltsenators, dass „die volle Wirkung zuschlägt“, wenn die grüne Stufe eingerichtet wird. Ziel ist natürlich die deutliche Unterschreitung des Grenzwertes. Allerdings kann erst zum Ende des Jahres gesehen werden, ob das Ziel auch erfüllt werden konnte. Dann werden die Messergebnisse nach der Einführung der verschäften Umweltzone vorliegen.

Die Umweltzonen bleiben auch weiterhin umstritten und der ADAC ist dafür, dass die Umweltzonen abgeschafft werden. Es sind schließlich nicht nur die Händler, die sich beklagen, es ist auch kein Nachweis dafür erbracht worden, dass diese überhaupt was bringen, wie Stefan Möller vom ADAC Weser-Ems erklärte. Moniert wird von ihm unter anderem auch, dass in Bremen die Messpunkte versetzt worden sind, sodass ein Vergleich der alten und neuen Werte gar nicht möglich ist.

Sicherlich machen sich jetzt viele Bremer entweder auf die Suche nach einem Fahrrad oder sie kaufen sich ein neues Auto, um den grünen Auto Aufkleber zum Einfahren in die Innenstadt zu erhalten.

Bildquelle: © Dieter Schütz / Pixelio.de

Die Pflicht der Aufkleber rückt näher!

Die Rede ist von den Feinstaubplaketten, welche es in den Farben Grün, Rot und Gelb gibt. Wer nicht bald diesen Aufkleber auf seiner Frontscheibe kleben hat, wird in viele Innenstädte nicht mehr einfahren können. Ganz besonders schwer werden es jene Autofahrer haben, welche die rote Plakette haben, denn dann ist es mit der Einfahrt in die Innenstadt vieler Städte vorbei. Wer sich dann dem Gesetz aber wiedersetzt, muss mit Bußgeldern und einem Punkt in Flensburg rechnen, denn schließlich ist das Gesetz bekannt und überall hängen die Schilder, auf welchen gekennzeichnet ist, mit welchem der drei Aufkleber in die verschiedenen Umweltzonen eingefahren werden darf.

Ab dem 1.1.2010 wird es besonders kritisch, denn in den Städten, in welchen bislang noch keine Pflicht bestand, wird auch nun die Plakette ein Muss. Besonders schwer haben werden es die Pendler, denn diese müssen sich nun genausten informieren, mit welcher Plakette sie auch zu ihrer Arbeitsstelle kommen. Sind hier die roten Aufkleber vorhanden, aber die Durchfahrt verboten, muss sich ein neuer Weg gesucht werden.

Besonders einfach hingegen haben es all jene, die sich mit der Wirtschaftskrise und der Abwrackprämie ein neues Auto gekauft haben, denn diese besitzen schon von vornherein die grüne Plakette und somit steht einer Durchfahrt überall nichts mehr im Wege.

Jetzt ist Aufmerksamkeit an die Autofahrer gefragt, denn wer von der Polizei angehalten wird und mit der Ausrede „ich habe das Schild nicht gesehen“ oder anderen versucht, sich rauszureden, wird sich grün ärgern. Also lieber gleich die Augen offen halten, vor allem wenn in fremde Städte gefahren wird. Der Aufkleber wird nun notwendig sein, auch wenn sich bislang gesträubt worden ist, diesen zu besorgen.

Foto: dido-ob / Pixelio.de

Strafen für Autofahrer ohne Aufkleber

tunnelstauWer ohne einen Aufkleber am Auto angetroffen wird, dem drohen hohe Strafen. Denn seit dem 30. Juni 2009 ist die Umweltzone in Kraft getreten. Eine Schonfrist für Sünder ohne Plaketten, das fordert der ADAC für die Autofahrer. Die Autos ohne eine gültige Plakette dürfen nicht mehr in die Innenstadt, selbst für die Lkw’s ist der Verkehr gesperrt, auch wenn sie nur durchfahren wollen.

Die Strafen sind sehr hoch angesetzt, so werden 40 Euro verlangt, wenn am Auto keine gültige Plakette angebracht ist. Aber das ist noch nicht alles, was den Autofahrer erwartet, zusätzlich gibt es noch einen Punkt in Flensburg. Aus diesem Grund sollten sich alle Autofahrer darum kümmern, eine Plakette zu erhalten, damit keine unnötigen Punkte in Flensburg dazu kommen.

Zwar sagen die Verantwortlichen, dass es keine gezielten Kontrollen geben wird, jedoch wer ohne Plakette angetroffen wird, muss mit einer Strafe rechnen. In München wurde eine so genannte Schonfrist gewährt. Doch andere Städte wollen sich diesem Beispiel anscheinend nicht anschließen, sie lehnen diese Frist generell ab.

Die Aufkleber sind in den Bürgerämtern der Städte zu erhalten, allerdings hat die Medaille auch ihre zwei Seiten. Denn nicht jedes Auto kann die Plakette bekommen, wie zum Beispiel die sehr alten Diesel Autos. Hier ist die Rede von den Fahrzeugen, die schon älter als 13 Jahre sind. Wegen des hohen Ausstoßes an Ruß können die Diesel Fahrzeuge die Plakette nicht bekommen. Weiterhin gibt es die Aufkleber noch in den einzelnen Werkstätten und den verschiedenen Prüforganisationen, die in jeder Stadt zu finden sind.

Foto: © Rainer Sturm / Pixelio.de