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Parteien müssen für ihre Poster zahlen

Die Wahlen sind längst vorbei aber noch immer sind in Trier die Poster zur Landtagswahl zu sehen. Die Stadt ärgert sich, aber jetzt wird eingegriffen. Die Parteien dürfen nun zahlen. Für jedes einzelne Plakat.

An den wichtigen Verkehrsadern in Trier, wie beispielsweise am Moselufer oder auch der Luxemburger Straße sind sie immer noch zu sehen, die Gesichter, die Farben und die Botschaften der Politiker, die für die Landtagswahl kandidierten und inzwischen schon längst keine Kandidaten mehr sind. Die Rede ist hier von den Postern, die noch immer in der Innenstadt hängen und sowohl für die Bürger als auch Besucher der Stadt inzwischen zu einem richtigen Ärgernis werden. Das gilt in der Stadt Trier und auch im Landkreis Trier-Saarburg. Noch immer haben die Parteien ihre Plakate nicht abgenommen und das, obwohl die Wahl schon seit dem 27. März vorbei ist.

 

Natürlich verlangt niemand, dass die Poster gleich nach der Wahl abgehängt werden, aber es gab einen Stichtag, nämlich den 4. April. Zu diesem sollten eigentlich alle Plakate verschwunden sein. Nach diesem Stichtag es dann noch eine Kulanzwoche gegeben, in der die Parteien Zeit gehabt hätten, die Wahlplakate abzuhängen. Sicherlich gibt es viele Plakate, die noch in einem sehr guten Zustand sind, weder beschmiert noch abgerissen sind, aber irgendwann muss auch mal das schöne Stadtbild wiederhergestellt werden. Ein Sprecher vom Presseamt Trier hat die Situation als „Der sanfte Verwaltungsweg ist ausgeschöpft“ beschrieben. Wie er weiter erklärte „Die Frist zum Abhängen der Wahlplakate ist laut Erlaubnisbescheid, den jede Partei vom Bauverwaltungsamt erhalten hat, am 4. April abgelaufen. Einen Tag später sind alle Parteien nochmals auf die Pflicht zur Entfernung der Plakate telefonisch hingewiesen worden“.

 

Sicherlich hat ein Teil der Parteien auch reagiert und wenigstens einige der Poster abgehangen, aber es gibt noch immer welche, für die sich scheinbar keine Helfer finden lassen, die für die Entfernung beauftragt werden können. Zwar wird die Stadt diese Poster nicht selber entfernen, aber sie wird sie auch nicht hängen lassen. Im Grunde bedeutet es, dass nun eine Firma beauftragt wird und die Poster abhängen wird. Betroffen sind laut Presseamt alle Parteien. Was nun passiert wird auch „Beseitigungsverfügung mit Anordnung des Sofortvollzugs und der Ersatzvornahme“ bezeichnet.

 

Natürlich wird die Stadt die Kosten der Posterentfernung nicht selber übernehmen, sondern die Rechnung an die entsprechenden Parteien weiterreichen. Es wird Poster für Poster abgerechnet, sodass auch für jede Partei der entsprechende Anteil der Kosten berechnet wird. Wann genau die Aktion abgeschlossen sein wird, kann nicht gesagt werden, aber es wäre auch einer Firma nicht zuzumuten, einen verbindlichen Termin zu nennen, wenn es einen derart kurzfristigen Auftrag gibt.

 

Es ist eigentlich nicht zu verstehen, warum die Parteien ihre Poster und Plakate nicht endlich abhängen. Schließlich haben sie diese auch aufgehängt und wer möchte als Kandidat weiterhin Werbung machen, wenn die Wahl längst verloren oder auch gewonnen ist. Dennoch können sich Trier und der Landkreis bald freuen, dass sie wieder ein schönes Stadtbild sehen und nicht die Poster, die längst veraltet sind. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten Plakate aufgehängt werden, denn die nächste Wahl kommt bestimmt.

Bildquelle: © Gerd Altmann / Pixelio.de