In Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hängen derzeit Poster der NPD. Es handelt sich um solche, die sehr umstritten sind. Die rechtsextreme Partie ist schon vom Verwaltungsgericht aufgefordert worden, die Poster wieder abzuhängen, aber sie dürfen bleiben. Umstritten sind die Plakate wegen des Motives und der Aufschrift „Guten Heimflug“ und „GAS geben“. Die NPD hat die Aufforderung zum Anhängen der Poster als einen Angriff gegen ihr Recht auf „freie und gleiche Wahlen“ gesehen und beim Verwaltungsgericht einen Antrag für einen einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Diesem wurde dann auch stattgegeben. Dennoch ist die endgültige Entscheidung bezüglich der Poster und die damit grundsätzliche Bedeutung noch nicht gefallen, und wird wohl auch erst dann getroffen werden, wenn der Wahltag schon vorbei ist.
Wie Franz Schulz, Bürgermeister (Grüne), sagte, sehe das Bezirksamt die Poster als einen „Tatbestand der Volksverhetzung“. Bei der Darstellung der Bilder „Guter Heimflug“ würden Erinnerungen geweckt werden, die entwürdigend sind und sich auf die jüdischen Bürger des Dritten Reiches beziehen. Mit dem Poster „GAS geben“, sehe man einen Vergleich zu den Massenmorden in Vernichtungslagern zu Zeiten des Dritten Reiches und eine Verharmlosung dieser Zeit.
Das Gericht ist nicht ganz dieser Meinung. Es sei zwar nicht abzustreiten, dass die NPD mit dem Poster Druck eine Assoziation zu den nationalsozialistischen Taten wecken wolle, aber die Aufschrift „GAS geben“ können auch ganz andere Bedeutungen haben.
Es sind viele Vereine und Bürger gewesen, die gegen die Plakate eine Strafanzeige gestellt haben. Allerdings sieht die Staatsanwaltschaft das Poster „Guter Heimflug“ nicht als strafbar an und hat dementsprechend die Verfahren alle eingestellt. Wie ein Sprecher sagte: „In politischen Auseinandersetzungen darf man zugespitzt formulieren. Somit ist es noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“.
Rechtsanwalt und Grüne Kandidat Stefan Gelbhaar hat in seiner Kanzlei für das Abgeordnetenhaus zu dem „GAS geben“ Poster ein Gutachten erstellen lassen. Hier kommt man Begründungen, die nicht denen des Bezirksamtes entsprechen, zu dem Entschluss, dass die Plakate abzuhängen seinen. Hier ist man der Meinung, dass die NPD provozieren möchte und vor allem „GAS geben“ weit über das Ziel hinaus gehe. Hier werde der Betrachter des Posters auf eine „widerliche Art“ an die Zeiten vom Holocaust erinnert. Es geht hier nun auch darum, dass in Berlin zahlreiche Hinterbliebene aus dem Naziregime leben und das Poster demnach gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Geprüft worden ist auch, ob die NPD mit dem Plakat eventuell eine ganz andere Deutung machen wollte, hat sich hierzu aber selber nicht geäußert. Die NPD hat lediglich mitgeteilt, dass sich das Poster auf die Verwaltungsabläufe beziehe, die beschleunigt werden sollen, allerdings sieht Gelbhaar diese Behauptung als reine Schutzbehauptung an.
In der Wohnanlage von der Wohnungsbaugenossenschaft Wendenschloss sind Poster der NPD abgehängt worden. Anwohner hatten sich beschwert, worauf hin die Genossenschaft eine Frist zum Anhängen der Poster an die NPD gestellt hat. Diese Frist ist dann auch eingehalten worden. In den öffentlichen Regionen aber ist hier keine Pflicht zum Abhängen, sodass die Poster der NPD auch weiterhin hängen bleiben dürfen.
Poster der NPD sind schon oft umstritten gewesen. Welche Deutung mit den derzeitigen nun ausgedrückt werden soll, bleibt wohl immer ein internes Geheimnis der Partei.
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