NPD – Aufkleber und T-Shirt Blog

In Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hängen derzeit Poster der NPD. Es handelt sich um solche, die sehr umstritten sind. Die rechtsextreme Partie ist schon vom Verwaltungsgericht aufgefordert worden, die Poster wieder abzuhängen, aber sie dürfen bleiben. Umstritten sind die Plakate wegen des Motives und der Aufschrift „Guten Heimflug“ und „GAS geben“. Die NPD hat die Aufforderung zum Anhängen der Poster als einen Angriff gegen ihr Recht auf „freie und gleiche Wahlen“ gesehen und beim Verwaltungsgericht einen Antrag für einen einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Diesem wurde dann auch stattgegeben. Dennoch ist die endgültige Entscheidung bezüglich der Poster und die damit grundsätzliche Bedeutung noch nicht gefallen, und wird wohl auch erst dann getroffen werden, wenn der Wahltag schon vorbei ist.

Wie Franz Schulz, Bürgermeister (Grüne), sagte, sehe das Bezirksamt die Poster als einen „Tatbestand der Volksverhetzung“. Bei der Darstellung der Bilder „Guter Heimflug“ würden Erinnerungen geweckt werden, die entwürdigend sind und sich auf die jüdischen Bürger des Dritten Reiches beziehen. Mit dem Poster „GAS geben“, sehe man einen Vergleich zu den Massenmorden in Vernichtungslagern zu Zeiten des Dritten Reiches und eine Verharmlosung dieser Zeit.

Das Gericht ist nicht ganz dieser Meinung. Es sei zwar nicht abzustreiten, dass die NPD mit dem Poster Druck eine Assoziation zu den nationalsozialistischen Taten wecken wolle, aber die Aufschrift „GAS geben“ können auch ganz andere Bedeutungen haben.

Es sind viele Vereine und Bürger gewesen, die gegen die Plakate eine Strafanzeige gestellt haben. Allerdings sieht die Staatsanwaltschaft das Poster „Guter Heimflug“ nicht als strafbar an und hat dementsprechend die Verfahren alle eingestellt. Wie ein Sprecher sagte: „In politischen Auseinandersetzungen darf man zugespitzt formulieren. Somit ist es noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“.

Rechtsanwalt und Grüne Kandidat Stefan Gelbhaar hat in seiner Kanzlei für das Abgeordnetenhaus zu dem „GAS geben“ Poster ein Gutachten erstellen lassen. Hier kommt man Begründungen, die nicht denen des Bezirksamtes entsprechen, zu dem Entschluss, dass die Plakate abzuhängen seinen. Hier ist man der Meinung, dass die NPD provozieren möchte und vor allem „GAS geben“ weit über das Ziel hinaus gehe. Hier werde der Betrachter des Posters auf eine „widerliche Art“ an die Zeiten vom Holocaust erinnert. Es geht hier nun auch darum, dass in Berlin zahlreiche Hinterbliebene aus dem Naziregime leben und das Poster demnach gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Geprüft worden ist auch, ob die NPD mit dem Plakat eventuell eine ganz andere Deutung machen wollte, hat sich hierzu aber selber nicht geäußert. Die NPD hat lediglich mitgeteilt, dass sich das Poster auf die Verwaltungsabläufe beziehe, die beschleunigt werden sollen, allerdings sieht Gelbhaar diese Behauptung als reine Schutzbehauptung an.

In der Wohnanlage von der Wohnungsbaugenossenschaft Wendenschloss sind Poster der NPD abgehängt worden. Anwohner hatten sich beschwert, worauf hin die Genossenschaft eine Frist zum Anhängen der Poster an die NPD gestellt hat. Diese Frist ist dann auch eingehalten worden. In den öffentlichen Regionen aber ist hier keine Pflicht zum Abhängen, sodass die Poster der NPD auch weiterhin hängen bleiben dürfen.

Poster der NPD sind schon oft umstritten gewesen. Welche Deutung mit den derzeitigen nun ausgedrückt werden soll, bleibt wohl immer ein internes Geheimnis der Partei.

Bildquelle: © HAUCK MEDIEN ARCHIV, Alexander Hauck / Pixelio.de

Es ist verwirrend, aber es lässt sich ja alles glücklicherweise auch auf einfachste Art und Weise erklären. Es geht um Gießen, den Seltersweg, einen Aufkleber, Nazis und Demonstrationen. Soweit alles gut, aber wieso kann ein Aufkleber für Ärger sorgen? Die Geschichte fängt eigentlich vor dem 16. Juli an. Hier haben Gegner von Neonazi-Demontrationen die Fußgängerzone mit Aufklebern bestückt, eigentlich kann man sagen, mit Aufklebern überflutet. Sie wurden auf Blumenkübel geklebt, die vom BID aufgestellt worden. Außerdem prangen sie auch auf Stromkästen, die vom Verein gestaltet wurden, auf Mülleimern und auch auf den Lichtstelen, die noch neu sind. Der Geschäftsführer vom BID, Markus Pfeffer, sagte hierzu: „Die Beseitigung wird und über 1000 Euro kosten“. Sicherlich werden sich nun viele Fragen, was an den Aufklebern so schlimm ist. Es handelt sich um ein Aktionsbündnis und die Aufschrift „Gießen bleibt nazifrei“.

Das Ärgernis ist aus dem Grund so groß, dass die Aufkleber ausgerechnet auf das neue Stadtmobiliar gepappt worden sind. Zwar ist es eine politische Werbung mit einem moralischen Anspruch, aber dennoch handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wie Pfeffer sagte. Er hat auch hinzugefügt:“Man muss sich an die Regeln, die für alle gelten, halten“.

Es geht dem BID-Geschäftsführer wohl auch nicht darum, dass er seine „Hausmeister-Mentalität“ ausleben kann, sondern vielmehr ist er immer im Einsatz, um die Verwahrlosung des Wohn- und Geschäftsquartieres, das ihm anvertraut wurde, zu verhindern. Pfeffer hat betont, dass er schon so einige Aufkleber entfernen musste. Es muss vor allem schnell passieren, denn seine Erfahrungen haben gezeigt, dass bald nach dem der erste Aufkleber oder auch einem Graffiti, weitere folgen. Der BID-Manager hat erklärt: „Das wird dann von anderen wie eine Plattform verstanden“. Die Beseitigung der Aufkleber ist kostenträchtig und bei den Stromkästen sei es zudem auch sicherlich notwendig, dass Folien komplett erneuert werden.

Es lässt sich natürlich nicht feststellen, wer mit dem Kleben angefangen hat, aber es animiert nun mal dazu, dass andere nachziehen. Es handelt sich auch nicht nur um Aufkleber mit Parolen, die gegen den Aufmarsch von der NPD oder die Versammlung vom Dachverband sind, denn es werden dann auch politikfremde Sprüche auf das Stadtmobiliar geklebt. Hier sind auch Aufkleber der „Ultras“, der Fangruppe vom Eintracht Frankfurt mit dabei.

Sicherlich wollen die Gießener keine Nazis unter sich, aber es lässt sich auch mit solchen Aktionen nicht verhindern. Aus diesem Grund ist ein Appell an die Gegner gerichtet. Dieses bittet sie im Grunde, die Klebeaktionen zu unterlassen. Es wird schließlich nicht nur das Stadtbild dadurch verschlechtert, sondern animiert vielleicht auch die NPD-Mitglieder zu weiteren Handlungen. Je weniger sie verärgert werden, um so weniger wird man auch von ihnen ihren. Sicherlich mag niemand so recht eine Partei, die als verfassungsfeindlich und rassistisch gilt, in seinen Rängen, aber durch solche Aufkleber wird man sie nicht vertreiben können.